Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DG VERLAGES zum Download als PDF-Datei.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

(1) Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen des DG VERLAGES (DGV) mit seinen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nur, wenn der DGV ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der DGV in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des DGV maßgebend.

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der neuen AGB mindestens in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird er bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.

(4) Angebote des DGV sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der DGV dem Kunden Kataloge, Preisverzeichnisse, Informationsschreiben oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen er sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

(5) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der DGV berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(6) Für Online-Bestellungen über www.genobuy.de oder andere Online-Plattformen des DGV finden ergänzend weitere Vertragsbedingungen des DGV Anwendung, die während des Bestellvorganges eingesehen und akzeptiert werden können.

(7) Bei Waren oder Dienstleistungen, die in Verbindung mit einem Rahmenliefervertrag bezogen werden, gelten erweiternd die Lieferbedingungen des Vorlieferanten bzw. Herstellers, soweit diese nicht im Widerspruch zu den vorliegenden AGB stehen und nicht vertraulich behandelt werden müssen. Diese Bedingungen werden auf Wunsch zugesandt.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des DGV, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager zzgl. der Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Der DGV ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt er spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der DGV behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des DGV auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 4 dieser AGB unberührt.

(6) Wird für den DGV nach Vertragsschluss die Gefahr mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden erkennbar, ist der DGV berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann der DGV von einzelnen oder allen der betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann der DGV den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt dem DGV unbenommen.

§ 3 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Der Liefertermin wird individuell vereinbart bzw. vom DGV bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Wird kein Liefertermin vereinbart, aber eine nach einem bestimmten Zeitraum bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lager verlässt oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wird.

(3) Sofern der DGV verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der DGV berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des DGV, wenn der DGV ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den DGV noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder er im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(4) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.

(5) Die Rechte des Kunden gem. §§ 8, 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des DGV, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der DGV berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen sind Verpackungen im Preis enthalten. Werden sie gesondert berechnet und ist Rücknahme vereinbart, so wird bei frachtfreier und fristgerechter Rücksendung in einwandfreiem Zustand Gutschrift in vereinbarter Höhe erteilt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf gehen jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(3) Wird vereinbart, dass ein Auftrag auf Anforderung des Kunden in Teilmengen ausgeliefert wird (Abrufauftrag), geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit dem Zeitpunkt der Fertigstellung auf den Auftraggeber über. Wenn nichts anderes vereinbart wird, ist der Preis für den gesamten Auftrag bei Fertigstellung der ersten Teilmenge fällig. Für die Lieferung der Teilmengen gilt Buchstabe A Abs. 2 dieser Bedingungen.

§ 5 Warenrücknahme aus Kulanz

Werden vom Kunden bestellte Waren im Einvernehmen mit dem DGV zurückgesandt und besteht keine vertragliche oder gesetzliche Rücknahmeverpflichtung, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes (jedoch mindestens 10 EUR) in Rechnung gestellt. Gutschrift des Warenwertes – abzüglich der Bearbeitungsgebühr – erfolgt nur, wenn die Ware in der Originalverpackung zurückgesandt wird, sich die zurückgesandte Ware in einwandfreiem Zustand befindet und wieder verkäuflich ist. Kopierbare Medien sind nicht zu entsiegeln. Eingeschweißte bzw. versiegelte elektronische Datenträger werden nur in der Einschweißfolie bzw. mit unbeschädigtem Siegel zurückgenommen. Von der Warenrücknahme ausgeschlossen sind insbesondere: Lebensmittel, Produkte aus dem Bücherbesorgungsgeschäft, Karten- und Sicherheitsprodukte sowie die unter Buchstabe C aufgeführten Abonnements.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Beim Kauf von Druckerzeugnissen ist das Nutzungsrecht der abgedruckten Texte auf die Verwendung mit dem gekauften Druckerzeugnis begrenzt, soweit nicht anders vereinbart. Der Kunde erwirbt nicht das Recht zur teilweisen oder vollständigen Vervielfältigung des Druckerzeugnisses oder zur Übernahme von Texten in andere Datenträger oder Datenspeicher.

(2) Soweit nicht Druckerzeugnisse, sondern Texte Gegenstand von Liefervereinbarungen sind, werden dafür besondere Nutzungsverträge abgeschlossen.

(3) Soweit dem Kunden im Rahmen des Vertrages Software zur Nutzung überlassen wird, gilt Folgendes:

a) Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software nur in dem Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist. Der Kunde erhält die Nutzungsbefugnis beim Vertragstyp Kauf auf unbeschränkte Zeit, beim Vertragstyp Miete für die vertraglich vereinbarte Dauer.

b) Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle abzuwickeln. Nur in diesem Umfang werden einfache Rechte zur Vervielfältigung der Software eingeräumt. Alle darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere das Recht zur Verbreitung einschließlich der Vermietung, zur Übersetzung, Bearbeitung, zum Arrangement und zur öffentlichen Zugänglichmachung der Software, verbleiben ausschließlich beim DGV bzw. dem jeweiligen Softwarehersteller.

(4) Stellt der Kunde dem DGV Content (Bilder, Fotos, Texte, Videos etc.) zur weiteren Be- oder Verarbeitung zur Verfügung, so erklärt er mit dieser Bereitstellung zugleich, dass er über sämtliche für diese Bereitstellung und Be- oder Verarbeitung des Contents erforderlichen Rechte verfüge. Sollte der DGV von einem Dritten wegen der Verletzung von Rechten an diesem Content in Anspruch genommen werden, so stellt der Kunde den DGV von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen sowie von etwaig notwendigen Rechtsverteidigungskosten frei.

(5) Der DGV behält sich das Recht vor, seine Firmenzeichen und seine Artikelnummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, geistiges Eigentum

(1) Der DGV behält sich das Eigentum an den verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den DGV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem DGV gehörenden Waren erfolgen.

(3) Der Kunde ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des DGV entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der DGV als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der DGV Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des DGV gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den DGV ab. Der DGV nimmt diese Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem DGV ermächtigt. Der DGV verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihm gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der DGV den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 2 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann er verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist er in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des DGV um mehr als 10 %, wird der DGV auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

(4) Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem DGV oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu, auch soweit vertragsgegenständliche Werke (z. B. Software) durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Der Kunde erhält an vertragsgegenständlicher Software nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart lediglich nicht-ausschließliche Rechte zur Nutzung für eigene Geschäftsangelegenheiten. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Kunden eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder der Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.

§ 8 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Unberührt von dieser Verjährungsverkürzung bleiben die gesetzlichen Sonderregelungen und Fälle der gesetzlich zwingenden Haftung für

a) dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB),

b) Arglist sowie vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des DGV,

c) Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB),

d) Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz,

e) Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, f) Ansprüche aus einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft und

g) Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.

(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernimmt der DGV jedoch keine Haftung.

(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem DGV hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des DGV für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der DGV zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Der DGV ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

§ 9 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der DGV bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der DGV – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der DGV nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der DGV einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der DGV die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen, während das Recht zur Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund nach § 314 BGB unberührt bleibt.

(5) Im Falle des Datenverlustes besteht die Haftung seitens des DGV insoweit, als der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Kunden entstehen würde.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand; Sonstiges

(1) Sondervereinbarungen aller Art bei Abweichungen von vorstehenden Bedingungen bedürfen der Schriftform, auf die auch nur in Schriftform verzichtet werden kann. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

(2) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem DGV und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Wiesbaden vereinbart. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Der DGV ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß dieser AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Im Falle des Bezuges von Druckerzeugnissen und/oder Standardtexten gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:

A. Korrekturen, Liefermengen, Stand- und Schnitt-Differenzen, Druckfarben, Papiere

(1) Der Kunde kann einen einmaligen Korrekturaustausch verlangen, der nicht berechnet wird. Bei schwierigen und umfangreichen Satzarbeiten können dem Kunden auch unverlangte Korrekturen zugesandt werden. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt. Dagegen werden infolge Unleserlichkeit des Manuskripts oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- oder Autorenkorrekturen, nach dafür aufgewendetem Aufwand berechnet. Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Der DGV haftet nicht für vom Kunden übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Kunden. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der DGV nicht verpflichtet, dem Kunden einen Korrekturabzug zu übersenden. Satzarbeiten werden auch dann berechnet, wenn ein Auftrag zurückgezogen wird.

(2) Im Allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich beim Rollendruckverfahren auf 20 %. Bestellmengen können auf eine Mindestabnahmemenge und/oder auf die nächstgelegene Verpackungseinheit gerundet werden.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Stand-Differenzen bis zu 0,5 % der Blattgrößen zulässig. Für Stand-Differenzen, die sich durch Veränderung des Materials nach Ablieferung ergeben, übernimmt der DGV keine Haftung, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

(4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Farbabweichungen vom Original sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andrucken/Proofs und Auflagendruck vorkommen.

(5) Zwischen dem vom Kunden genehmigten Muster und den gelieferten Papieren können geringfügige Gewichtsdifferenzen und Qualitätsabweichungen auftreten, bedingt durch die Papierbeschaffenheit und durch technische Gegebenheiten beim Druck sowie beim Versand und bei der Lagerung. Für selbstdurchschreibende Papiere und Folien gelten bezüglich Qualität, Durchschreibe- und Lagerfähigkeit die Bedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferanten solcher Papiere und Folien, die auf Wunsch zugesandt werden. Sonderanforderungen an die Beanspruchbarkeit von Endlosformularen, ihre Trenn- und Schneidbarkeit, die Durchschreibefähigkeit in Bezug auf die Beschriftungsart (z. B. Schnelldrucker, Schreibmaschine) und ihre Verwendung in bestimmten Maschinen müssen bei Bestellung besonders angegeben werden.

B. Standardtexte

Der DGV schuldet nicht die Rechtskonformität von Standardtexten, welche Bestandteil der vom Kunden bestellten Waren und Dienstleistungen sind. Dies gilt insbesondere für Texthandbücher, Gesprächsleitfäden, Werbetexte, Formulartexte mit und ohne FA-Zeichen sowie vergleichbare Standardformulierungen. Die Standardtexte des DGV sind entsprechend ihrer vertraglich vorgesehenen Bestimmung zu verwenden. Eine Anpassung oder Einbindung in Texte oder Vertragswerke Dritter erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Für eine solche, vom Kunden vorgenommene Anpassung oder Einbindung übernimmt der DGV keine Haftung.

C. Abonnements von Zeitschriften, Loseblattwerken u. a.

(1) Abonnements von periodisch erscheinenden Werken können mit einer Frist von sechs Wochen zum Halbjahresende gekündigt werden. Sind in einem Werk andere Kündigungsfristen oder -termine genannt, so gelten diese. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Bestellung von Loseblattwerken erstreckt sich sowohl auf das Grundwerk als auch auf die zugehörigen Ergänzungslieferungen, die als Abonnement geliefert werden.

(2) Kündigungen von Daueraufträgen für Loseblattwerke und andere nicht periodisch auszuführende Aufträge treten jeweils erst nach der nächstfolgenden Lieferung in Kraft. § 314 Abs. 1 BGB bleibt vorbehalten.


Stand: Juli 2016

Deutscher Genossenschafts-Verlag eG

Leipziger Straße 35

65191 Wiesbaden

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